Geschäftsordnung des Seniorenbeirates der Stadt Schmalkalden

Aufgrund der §§ 22 Abs. 3 Satz 1 und 39 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) hat der Stadtrat der Stadt Schmalkalden in seiner Sitzung am 11.07.2005 folgende Geschäftsordnung des Seniorenbeirates der Stadt Schmalkalden beschlossen:

§ 1 Einberufung des Seniorenbeirates

  1. Sitzungen des Seniorenbeirates finden mindestens alle drei Monate statt, im Übrigen so oft es die Geschäftslage erfordert. Der Seniorenbeirat stellt für seine Sitzungen einen Terminplan auf. Eine Sitzung sollte grundsätzlich die Dauer von drei Stunden nicht überschreiten.
  2. Die Einberufung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden. Zwischen dem Tag des Zugangs der Einladung und dem Tag der Sitzung müssen mindestens acht volle Kalendertage liegen. Mit der Einberufung sind den Mitgliedern des Seniorenbeirates die Beratungsgegenstände mitzuteilen. Die für die Beratung erforderlichen Unterlagen sollen beigefügt werden, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. In begründeten Fällen können die Unterlagen nachgereicht werden.
  3. Der Seniorenbeirat ist unverzüglich einzuberufen, wenn dies die Mehrheit (einfache Mehrheit) der Mitglieder des Seniorenbeirates schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. Dies gilt nicht, wenn der Seniorenbeirat den gleichen Beratungsgegenstand innerhalb der letzten 3 Monate bereits beraten hat, es sei denn, dass sich die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.
  4. Bei Dringlichkeit kann die Einladungsfrist abgekürzt werden, jedoch muss die Einladung spätestens am zweiten Tag vor der Sitzung zugehen und einen Hinweis auf die Verkürzung der Frist enthalten. Die Dringlichkeit ist vom Seniorenbeirat vor Eintritt in die Tagesordnung festzustellen.
  5. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen sind spätestens am vierten Tag, bei Dringlichkeit am zweiten Tag vor der Sitzung ortsüblich öffentlich bekannt zu machen. Für die Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen gilt dies nur insoweit, als dadurch der Zweck der Nichtöffentlichkeit nicht gefährdet wird.
  6. Eine Verletzung von Form und Frist der Einladung eines Seniorenbeiratsmitglieds gilt als geheilt, wenn dieses zu der Sitzung erscheint und den Mangel nicht geltend macht.

§ 2 Teilnahme an Sitzungen

  1. Die Mitglieder des Seniorenbeirates sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Seniorenbeirates und zur Übernahme der ihnen zugewiesenen Geschäfte verpflichtet.
  2. Ein Seniorenbeiratsmitglied, das an einer Sitzung nicht oder nicht rechtzeitig teilnehmen kann, hat dies dem Vorsitzenden unter Angabe des Entschuldigungsgrundes möglichst frühzeitig mitteilen. Will ein Seniorenbeiratsmitglied die Sitzung vorzeitig verlassen, so hat es den Vorsitzenden hierüber zu informieren. Die Mitteilung gilt in der Regel als Entschuldigung und kann ausnahmsweise auch nachgereicht werden.
  3. Für jede Sitzung wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich jedes anwesende Seniorenbeiratsmitglied eigenhändig eintragen muss.

§ 3 Öffentlichkeit der Sitzungen

  1. Die Sitzungen des Seniorenbeirates sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder das berechtigte Interesse Einzelner entgegenstehen. Die für öffentliche Sitzungen geltende allgemeine Zugänglichkeit ist gewährleistet, solange der für Zuhörer bestimmte Raum ausreicht. Für die Medien ist stets eine angemessene Zahl an Plätzen freizuhalten.
  2. Film-, Bild- und Tonaufzeichnungen bedürfen der Zustimmung des Seniorenbeirates. Einzelne Seniorenbeiratsmitglieder können verlangen, dass ihr Redebeitrag nicht aufgezeichnet wird.
  3. Ist zweifelhaft, ob die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 vorliegen, entscheidet der Seniorenbeirat in nichtöffentlicher Sitzung. Gleiches gilt für Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit und für Anträge auf Überweisung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes in die öffentliche Sitzung. Die Entscheidungen sind in öffentlicher Sitzung bekannt zu geben.

§ 4 Tagesordnung

  1. Der Vorsitzende des Seniorenbeirates setzt die Tagesordnung fest und bereitet die Beratungsgegenstände vor.
  2. In die Tagesordnung der nächsten Sitzung sind Angelegenheiten aufzunehmen, die dem Vorsitzenden schriftlich bis spätestens 14 Tage vor der Sitzung von mindestens der Mehrheit (einfache Mehrheit) der Seniorenbeiratsmitglieder vorgelegt werden. In die Tagesordnung aufzunehmende Angelegenheiten müssen schriftlich begründet werden und einen konkreten Beschlussvorschlag enthalten. § 1 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
  3. Die vom Vorsitzenden festgesetzte Tagesordnung kann auf weitere Gegenstände durch Beschluss des Seniorenbeirates erweitert werden, wenn diese in einer nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln sind, alle Mitglieder anwesend und mit der Behandlung einverstanden sind oder bei Dringlichkeit der Seniorenbeirat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner anwesenden Mitglieder die Behandlung eines Gegenstandes beschließt. Dringlich ist eine Angelegenheit, wenn sie nicht ohne Nachteil für die Stadt aufgeschoben werden kann.
  4. Der Seniorenbeirat kann durch Beschluss die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte ändern, verwandte Punkte verbinden und Beratungspunkte von der Tagesordnung absetzen. Die einzelnen Punkte der Tagesordnung werden der Reihe nach aufgerufen und behandelt.

§ 5 Beschlussfähigkeit

  1. Beschlüsse des Seniorenbeirates werden in Sitzungen gefasst. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, ob sämtliche Seniorenbeiratsmitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden sind, die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt und der Seniorenbeirat somit beschlussfähig ist. Wenn der Seniorenbeirat nicht ordnungsgemäß einberufen wurde, darf die Sitzung nicht stattfinden.
  2. Der Vorsitzende hat sich vor jeder Beschlussfassung davon zu überzeugen, dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist. Stellt er die Beschlussunfähigkeit fest, kann er die Sitzung unterbrechen oder schließen.
  3. Wird der Seniorenbeirat nach Beschlussunfähigkeit wegen mangelnder Anwesenheit in der ersten Sitzung zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung hingewiesen werden.
  4. Ist die Hälfte oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des Seniorenbeirates von der Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung (§ 38 ThürKO sowie § 7) ausgeschlossen, so ist der Seniorenbeirat beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist; anderenfalls entscheidet der Vorsitzende nach Anhörung der nicht ausgeschlossenen anwesenden Seniorenbeiratsmitglieder anstelle des Seniorenbeirates.

§ 6 Pflicht zur Verschwiegenheit

  1. Die Mitglieder des Seniorenbeirates sind verpflichtet, über die ihnen bei Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren, soweit nicht diese Tatsachen offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
  2. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

§ 7 Persönliche Beteiligung

  1. Kann ein Beschluss einem Mitglied des Seniorenbeirates selbst oder seinem Ehegatten oder einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad (§§ 1589, 1590 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person unmittelbar einen Vorteil oder Nachteil bringen, so darf es an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehöriger einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden. Als unmittelbar gilt nur derjenige Vorteil oder Nachteil, der sich direkt aus der Entscheidung ergibt, ohne dass weitere Ereignisse eintreten oder Maßnahmen getroffen werden müssen, die über die Ausführung von Beschlüssen hinausgehen. Bei nichtöffentlicher Sitzung hat das Mitglied den Sitzungsraum zu verlassen, bei öffentlichen Sitzungen darf es sich in dem für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Gleiches gilt, wenn ein Mitglied in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat. Die Nichtmitwirkung ist in der Niederschrift zu vermerken. Der Betroffene kann verlangen, dass die Gründe für die Nichtmitwirkung in die Niederschrift aufgenommen werden.
  2. Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Wahlen.
  3. Muss ein Mitglied des Seniorenbeirates annehmen, nach § 38 ThürKO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen zu dürfen, so hat es dies vor Eintritt in die Beratung des betreffenden Tagesordnungspunktes unaufgefordert dem Seniorenbeirat mitzuteilen. Dieser entscheidet über den Ausschluss von der Beratung und Abstimmung in nichtöffentlicher Sitzung in Abwesenheit des Betroffenen.
  4. Ein Beschluss ist nur dann unwirksam, wenn ein Mitglied des Seniorenbeirates zu Unrecht von der Beratung oder Abstimmung ausgeschlossen worden ist oder ein persönlich Beteiligter an der Abstimmung teilgenommen hat und nicht auszuschließen ist, dass seine Teilnahme an der Abstimmung für das Abstimmungsergebnis entscheidend war. Der Beschluss gilt jedoch als von Anfang an wirksam, wenn die Verletzung der Bestimmungen über die persönliche Beteiligung nicht innerhalb von drei Monaten nach der Beschlussfassung unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Verletzung begründen können, gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist.

§ 8 Vorlagen

  1. Beschlussvorlagen sind schriftliche Sachverhaltsdarstellungen (Erläuterungen) mit einem Beschlussvorschlag, die vom Vorsitzenden des Seniorenbeirates zur Beratung und Beschlussfassung an den Seniorenbeirat gerichtet sind. Darüber hinaus sollen Vorlagen eine Darstellung der voraussichtlich entstehenden Kosten und Folgekosten sowie die finanzielle Deckungsquelle enthalten. Berichtsvorlagen sind dagegen reine Informationsmitteilungen.
  2. Der Vorsitzende kann bestimmen, dass für ihn ein anderes Mitglied des Seniorenbeirates Vorlagen in der Seniorenbeiratssitzung erläutert. Der Seniorenbeirat kann die Behandlung einer Vorlage durch Beschluss vertagen.

§ 9 Anträge

  1. Anträge sind nur zulässig, wenn der Seniorenbeirat für den Gegenstand der Beschlussfassung zuständig ist, anderenfalls sind sie ohne Sachdebatte vom Seniorenbeirat als unzulässig zurückzuweisen. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied des Seniorenbeirates. Von mehreren Seniorenbeiratsmitgliedern können gemeinsame Anträge gestellt werden. Jeder Antrag soll von dem Antragsteller vorgetragen und begründet werden.
  2. Anträge, die vom Seniorenbeirat abgelehnt worden sind, können von demselben Antragsteller frühestens 3 Monate nach der Ablehnung wieder eingebracht werden, es sei denn, dass begründet dargelegt werden kann, dass sich die entscheidungserhebliche Sach- und Rechtslage verändert hat.
  3. Änderungsanträge zu Tagesordnungspunkten können bis zur Eröffnung der Aussprache über den Beratungsgegenstand gestellt werden. Der Antrag muss begründet sein und einen konkreten Beschlussvorschlag enthalten.

§ 10 Sitzungsverlauf

  1. Der Vorsitzende leitet die Sitzung, übt das Hausrecht aus und sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung. Ist der Vorsitzende verhindert, führt den Vorsitz sein Stellvertreter.
  2. Jedes Seniorenbeiratsmitglied darf zur Sache erst sprechen, wenn es sich zuvor zu Wort gemeldet und der Vorsitzende ihm dieses erteilt hat. Der Redner darf nur zu den zur Beratung anstehenden Angelegenheiten Stellung nehmen. Das Wort wird in der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt. Melden sich mehrere Seniorenbeiratsmitglieder gleichzeitig, so entscheidet der Vorsitzende über die Reihenfolge. Wenn es sich um Anträge handelt, ist dem Antragsteller auf Wunsch zum Schluss der Beratung nochmals das Wort zu erteilen.
  3. Zu einem Punkt der Tagesordnung soll ein Redner insgesamt nicht länger als 15 Minuten sprechen. Überschreitet ein Redner die ihm zustehende Redezeit, so kann ihm der Vorsitzende des Seniorenbeirates nach zweimaliger Ermahnung das Wort entziehen.
  4. Jedes Seniorenbeiratsmitglied ist berechtigt, nach Eröffnung der Aussprache Zwischenfragen an den Redner zu stellen. Die Fragen sind möglichst kurz zu formulieren. Mit Zustimmung des Redners kann der Vorsitzende Zwischenfragen zulassen oder ablehnen. Dabei sollen im gleichen Zusammenhang nicht mehr als 2 Zwischenfragen zugelassen werden.
  5. Mit der Mehrheit (einfache Mehrheit) der Mitglieder des Seniorenbeirates kann beantragt werden, die Sitzung für eine Zeit von maximal 15 Minuten auszusetzen.

§ 11 Anträge zur Geschäftsordnung

  1. Zur Geschäftsordnung können folgende Anträge gestellt werden, über die in der nachstehenden Reihenfolge abzustimmen ist:
    1. Änderung der Tagesordnung,
    2. Übergang zum nächsten Punkt der Tagesordnung,
    3. Schließung der Sitzung,
    4. Unterbrechung der Sitzung,
    5. Vertagung,
    6. Verweisung an einen Ausschuss,
    7. Schluss der Aussprache,
    8. Schluss der Rednerliste,
    9. Begrenzung der Zahl der Redner,
    10. Begrenzung der Dauer der Redezeit,
    11. Begrenzung der Aussprache.
  2. Anträge zur Geschäftsordnung können außer der Reihe gestellt werden und gehen allen Anträgen vor. Sie bedürfen keiner Begründung. Bei ausdrücklichem Widerspruch ist vor der Abstimmung je ein Redner für und gegen den Antrag zu hören.
  3. Auf Anträge zur Geschäftsordnung muss der Vorsitzende das Wort unverzüglich außerhalb der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilen, höchstens jedoch zweimal einem Redner zum selben Gegenstand. Die Ausführungen dürfen sich nur auf die geschäftsordnungsmäßige Behandlung des zur Verhandlung stehenden Gegenstandes beziehen. Bei Verstößen soll dem Redner sofort das Wort entzogen werden. Die Redezeit beträgt höchstens 3 Minuten. Wird ein Geschäftsordnungsantrag abgelehnt, so darf er zum gleichen Beratungspunkt nicht wiederholt werden.
  4. Ein Antrag auf Schluss der Rednerliste bzw. Schluss der Aussprache kann nur von einem Seniorenbeiratsmitglied gestellt werden, das noch nicht zur Sache gesprochen hat. Der Vorsitzende hat vor der Abstimmung die Namen der Redner, die noch nicht zu Wort gekommen sind, zu verlesen und sich davon zu überzeugen, dass jedes Seniorenbeiratsmitglied Gelegenheit hatte, seine Argumente zum Beratungsgegenstand vorzutragen; andernfalls ist hierzu die Möglichkeit einzuräumen.

§ 12 Abstimmungen und Wahlen

  1. Über jeden Beratungsgegenstand ist gesondert abzustimmen.
  2. Bei mehreren Anträgen zu dem gleichen Gegenstand wird über den weitergehenden Antrag zuerst, über einen Gegenantrag oder einen Antrag auf Abänderung vor dem ursprünglichen Antrag abgestimmt. Bestehen Zweifel darüber, welcher Antrag der weitergehende ist, so entscheidet darüber der Vorsitzende.
  3. Vor der Abstimmung ist die endgültige Formulierung des zu fassenden Beschlusses zu verlesen, soweit sie sich nicht aus der Vorlage ergibt; das gilt nicht für Geschäftsordnungsanträge. Der Vorsitzende des Seniorenbeirates stellt die Frage, über die abgestimmt werden soll, so, dass sie mit ja oder nein beantwortet werden kann.
  4. Beschlüsse des Seniorenbeirates werden mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst, soweit nicht durch Gesetz eine andere Mehrheit vorgesehen ist; die zulässigen Stimmenthaltungen werden dabei nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Bei Beschlüssen, die mit qualifizierter Mehrheit zu fassen sind, hat der Vorsitzende des Seniorenbeirates durch ausdrückliche Erklärung festzustellen, dass diese qualifizierte Mehrheit dem Antrag oder der Vorlage zugestimmt hat.
  5. Die Beschlussfassung erfolgt grundsätzlich offen durch Handheben, erkennbare Zustimmung oder durch Erheben von den Sitzen. Für- und Gegenstimmen sowie Stimmenthaltungen sind zu zählen und die jeweiligen Zahlen in der Niederschrift festzuhalten.
  6. Geheim wird in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen abgestimmt oder wenn dies der Seniorenbeirat beschließt.
  7. Der Seniorenbeirat kann beschließen, namentlich abzustimmen. Bei namentlicher Abstimmung werden die Seniorenbeiratsmitglieder vom Vorsitzenden einzeln aufgerufen.
  8. Bei Abstimmungen und Wahlen durch Stimmzettel gilt Folgendes:
    1. Stimmzettel sind ungültig, insbesondere wenn sie
      1. leer sind,
      2. unleserlich sind,
      3. mehrdeutig sind,
      4. Zusätze enthalten,
      5. durchgestrichen sind,
      6. bei Wahlen unzweifelhaft Stimmenthaltung zum Ausdruck bringen durch den Gebrauch des Wortes "Stimmenthaltung",
      7. den Willen des Stimmberechtigten nicht zweifelsfrei erkennen lassen.
    2. Die Stimmzettel werden von einem vorher zu bestimmenden Mitglied des Seniorenbeirates oder von einem vorher beauftragten Mitarbeiter der Stadtverwaltung ausgezählt, die das Ergebnis dem Vorsitzenden des Seniorenbeirates mitteilen.
  9. Wahlen werden in geheimer Abstimmung durchgeführt. Es können nur solche Personen gewählt werden, die dem Seniorenbeirat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt, bei der gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ungültig, so ist die Stichwahl zu wiederholen. Der Seniorenbeirat kann nach jedem erfolglosen Wahlgang beschließen, die Wahl abzubrechen und in derselben oder einer weiteren Sitzung eine erneute Wahl durchzuführen. Neue Bewerber können nur zu einer Wahl in einer weiteren Sitzung vorgeschlagen werden. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, findet bei Nichterreichen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten im ersten Wahlgang ein zweiter Wahlgang statt, in dem der Bewerber gewählt ist, wenn er mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Entscheidungen des Seniorenbeirates, die in der ThürKO oder in anderen Rechtsvorschriften als Wahlen bezeichnet werden, soweit diese Regelungen keine abweichenden Anforderungen enthalten.
  10. Der Vorsitzende stellt das Ergebnis der Abstimmung fest und gibt es anschließend bekannt. Die Richtigkeit des Abstimmungsergebnisses kann nur sofort nach der Verkündung beanstandet werden. Bei rechtzeitiger Beanstandung muss die Abstimmung unverzüglich wiederholt werden, wenn dies der Seniorenbeirat beschließt.

§ 13 Verletzung der Ordnung

  1. Wer in der Aussprache von der Sache abschweift, kann vom Vorsitzenden ermahnt und im Wiederholungsfalle zur Ordnung gerufen werden.
  2. Wer sich ungebührlicher oder beleidigender Äußerungen bedient, ist zur Ordnung zu rufen. Eine Aussprache über die Berechtigung, "zur Ordnung" zu rufen, ist unzulässig. Auf Antrag ist in der nächsten Sitzung ohne Aussprache darüber abzustimmen, ob der Seniorenbeirat den Ordnungsruf für gerechtfertigt hält.
  3. Beim dritten Ordnungsruf zu einem Beratungsgegenstand kann der Vorsitzende dem Redner das Wort entziehen. Einem Redner, dem das Wort entzogen wurde, darf es zu demselben Beratungsgegenstand nicht wieder erteilt werden.
  4. Bei fortgesetzter erheblicher Störung der Ordnung kann der Vorsitzende ein Seniorenbeiratsmitglied mit Zustimmung des Seniorenbeirates von der laufenden Sitzung ausschließen. Dem Ausschluss soll ein dreimaliger Ordnungsruf vorausgehen. Das Seniorenbeiratsmitglied soll beim dritten Ordnungsruf auf die Möglichkeit des Ausschlusses hingewiesen werden. Wird durch ein bereits von einer früheren Sitzung ausgeschlossenes Seniorenbeiratsmitglied die Ordnung innerhalb von drei Monaten neuerlich erheblich gestört, so kann ihm der Seniorenbeirat für zwei weitere Sitzungen die Teilnahme untersagen. Die entsprechenden Beschlüsse sind dem Seniorenbeiratsmitglied schriftlich mitzuteilen.
  5. Werden die Sitzungen durch Zuhörer gestört, kann der Vorsitzende diese ausschließen, die Sitzung unterbrechen oder den Zuhörerraum räumen lassen.
  6. Entsteht im Seniorenbeirat störende Unruhe, so kann der Vorsitzende die Sitzung unterbrechen oder schließen. Kann der Vorsitzende sich kein Gehör verschaffen, so verlässt er seinen Platz; damit ist die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen. Kann die Sitzung nach der Unterbrechung nicht fortgesetzt werden, gilt sie als geschlossen.

§ 14 Niederschrift

  1. Über die Sitzungen des Seniorenbeirates fertigt der Schriftführer des Seniorenbeirates eine Niederschrift (Ergebnisniederschrift) an. Diese Niederschrift muss Tag, Ort, Beginn, Dauer einer Unterbrechung und Ende der Sitzung, die Namen der anwesenden und die der abwesenden Mitglieder des Seniorenbeirates unter Angabe ihres Abwesenheitsgrundes, des Schriftführers und der sonstigen Teilnehmer an der Sitzung sowie die behandelten Gegenstände, die Anträge, die Beschlüsse, die Form der Beratung und Entscheidung (öffentlich / nichtöffentlich), die Form der Abstimmung (offen / geheim), das Abstimmungsergebnis, die Ordnungsmaßnahmen und den Hinweis, dass zur Fertigstellung der Niederschrift der Sitzungsverlauf auf Tonband aufgezeichnet wurde, erkennen lassen. Jedes Mitglied kann verlangen, dass in der Niederschrift festgehalten wird, wie es abgestimmt hat; das gilt nicht bei geheimer Abstimmung.
  2. Werden vom Redner Schriftsätze verlesen, so sollen sie dem Schriftführer für die Niederschrift zur Verfügung gestellt werden.
  3. Die Niederschrift ist nach der Unterzeichnung durch den Vorsitzenden und den Schriftführer allen Mitgliedern des Seniorenbeirates zuzuleiten und in der nächsten Sitzung durch Beschluss des Seniorenbeirates zu genehmigen. Auf Antrag eines Seniorenbeiratsmitgliedes kann der Seniorenbeirat in dieser Sitzung beschließen, ob eine beanstandete Niederschrift zu berichtigen ist oder ergänzt wird. Die Berichtigung oder Ergänzung wird in die Niederschrift aufgenommen.
  4. Die Mitglieder des Seniorenbeirates können jederzeit die Niederschriften einsehen und sich Abschriften der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse erteilen lassen.
  5. Der Ablauf von Seniorenbeiratssitzungen wird für die Anfertigung der Niederschriften auf Tonträgern aufgezeichnet. Das Tonband ist nach der Genehmigung der Niederschrift zu löschen.

§ 15 Sprachliche Gleichstellung

  1. Sämtliche in dieser Geschäftsordnung genannten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 16 Geltung sonstiger Vorschriften

  1. Soweit in dieser Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften der ThürKO, der Hauptsatzung der Stadt Schmalkalden sowie der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Schmalkalden in der jeweils geltenden Fassung.

§ 17 Inkrafttreten

  1. Die Geschäftsordnung des Seniorenbeirates bedarf der Genehmigung und Beschlussfassung durch den Stadtrat.
  2. Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach der Genehmigung und Beschlussfassung des Stadtrates in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Seniorenbeirates der Stadt Schmalkalden vom 01.10.1994, geändert am 16.10.1995, außer Kraft.

Schmalkalden, den 24.04.2005

Gellert
Bürgermeister