Satzung des Kommunalen Seniorenbeirates der Hochschulstadt Schmalkalden

Aufgrund der §§ 19 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl., S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82, 83), sowie der §§ 3, 4 des Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetzes (ThürSenMitwG) vom 16.05.2012 hat der Stadtrat der Stadt Schmalkalden in seiner Sitzung vom 09.02.2015 folgende Satzung des Kommunalen Seniorenbeirates der Hochschulstadt Schmalkalden beschlossen:

§ 1 - Gegenstand und Geltungsbereich der Satzung

  1. Diese Satzung dient zur Regelung, der Organisation sowie des Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereiches des Kommunalen Seniorenbeirates der Hochschulstadt Schmalkalden.
  2. Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf das gesamte Stadtgebiet der Stadt Schmalkalden einschließlich der Ortsteile (folgend als Stadt Schmalkalden).

§ 2 - Name und Funktion des Seniorenbeirates

  1. In der Stadt Schmalkalden wird ein Beirat zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Senioren gebildet.
  2. Der Beirat erhält die Bezeichnung „Kommunaler Seniorenbeirat der Hochschulstadt Schmalkalden“ (folgend als Seniorenbeirat).
  3. Der Seniorenbeirat ist ein Beirat des Stadtrates der Stadt Schmalkalden (folgend als Stadtrat). Er ist kein Ausschuss im Sinne des § 26 ThürKO.
  4. Der Seniorenbeirat ist eine eigenständige, konfessionell, verbandspolitisch sowie parteipolitisch unabhängig arbeitende Interessenvertretung der Senioren in der Stadt Schmalkalden.
  5. Der Seniorenbeirat vertritt die Senioren der Stadt Schmalkalden. Unter Senioren werden im Sinne dieser Satzung alle Personen verstanden, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und in der Stadt Schmalkalden mit Hauptwohnung entsprechend dem Melderecht gemeldet sind.

§ 3 - Aufgaben des Seniorenbeirates

  1. Der Seniorenbeirat hat gemäß § 3 Abs. 2 ThürSenMitwG folgende Aufgaben:
    1. Ansprechpartner für den in § 2 Abs. 5 genannten Personenkreis,
    2. Beratung der Stadt Schmalkalden in den Senioren betreffenden Fragen,
    3. Erarbeitung von Stellungnahmen und Empfehlungen und
    4. Unterstützung des Erfahrungsaustauschs zwischen den Trägern der Seniorenarbeit.
  2. Der Seniorenbeirat hat sich auf Wunsch des Stadtrates zu bestimmten Angelegenheiten schriftlich zu äußern.
  3. Der Seniorenbeirat hat gemäß § 4 Abs. 1 ThürSenMitwG ein Vorschlagsrecht für den Seniorenbeauftragten des Landkreises Schmalkalden-Meiningen.
  4. Der Seniorenbeirat arbeitet mit dem Seniorenbeauftragten des Landkreises Schmalkalden-Meiningen vertrauensvoll zur Verwirklichung der Ziele des ThürSenMitwG zusammen.

§ 4 - Stellung des Seniorenbeirates innerhalb der Verwaltung

  1. Der Seniorenbeirat hat eine beratende Funktion gegenüber dem Stadtrat, seinen Ausschüssen, den Ortsteilräten und der Verwaltung.
  2. Der Seniorenbeirat ist gemäß § 3 Abs. 2 ThürSenMitwG vor allen Entscheidungen der kommunalen Vertretung, die überwiegend Senioren betreffen, anzuhören.
  3. Das Informationsrecht des Seniorenbeirates wird insbesondere dadurch gewährleistet, dass alle in öffentlicher Sitzung zu behandelnden Vorlagen des Stadtrates, seiner Ausschüsse und der Ortsteilräte, die überwiegend Senioren betreffen, durch den Bürgermeister rechtzeitig an den Beirat übersandt werden.
  4. Fehlende Stellungnahmen des Seniorenbeirates hindern den Stadtrat bzw. seine Ausschüsse und die Ortsteilräte nicht an einer Beschlussfassung.
  5. Unabhängig davon kann der Seniorenbeirat von sich aus Vorschläge, Anregungen, Stellungnahmen und Gutachten abgeben, die auf Antrag in den zuständigen Gremien zu behandeln sind.
  6. Vorschläge und Anregungen des Seniorenbeirates sollten möglichst von der Verwaltung innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet bzw. vom Stadtrat, den Ausschüssen und Ortsteilräten in ihrer nächsten Sitzung behandelt werden.
  7. Der Seniorenbeirat soll einmal im Jahr im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates oder seiner Ausschüsse Bericht über die Arbeit des Seniorenbeirates erstatten.

§ 5 - Bundes- und Landesseniorenvertretung

Der Seniorenbeirat vertritt die Senioren und deren Interessen gegenüber der Landesseniorenvertretung Thüringen e.V. und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen e.V.

§ 6 - Mitglieder und Wahl des Seniorenbeirates

  1. Der Seniorenbeirat besteht aus 9 – in Worten: neun – stimmberechtigten Mitgliedern.
  2. Die Mitglieder des Seniorenbeirates müssen Bürger der Stadt Schmalkalden gemäß § 10 ThürKO sein und die Voraussetzungen für die Wählbarkeit nach § 12 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG) erfüllen.
  3. Die Mitglieder des Seniorenbeirates werden auf Vorschlag durch den Stadtrat jeweils für die Dauer der Wahlperiode des Stadtrates gewählt. Sie bleiben darüber hinaus im Amt, bis ein neuer Seniorenbeirat gewählt ist.
  4. Der Vorschlag muss schriftlich erfolgen und mindestens den Vornamen, den Nachnamen, die Anschrift sowie die Einwilligung des Vorgeschlagenen enthalten.
  5. Vorschlagsberechtigt sind gemäß § 3 Abs. 1 ThürSenMitwG alle in der Stadt Schmalkalden tätigen Seniorenorganisationen. Darüber hinaus sind auch die Fraktionen des Stadtrates vorschlagsberechtigt. Vorgeschlagen werden können nur die Personen, welche die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 erfüllen.
  6. Seniorenorganisationen sind gemäß § 2 Abs. 2 ThürSenMitwG die in Thüringen tätigen Vereine, Verbände und Vereinigungen einschließlich der in der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege vertretenen Organisationen, die gemäß ihrer Satzung die sozialen, kulturellen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sportlichen und sonstigen Interessen der Senioren wahrnehmen.
  7. Die Wahl ist geheim. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Beiratsmitglieder zu wählen sind. Er kann jedem Bewerber aber nur eine Stimme geben.
  8. Gewählt sind die Bewerber in der Reihenfolge der höchsten Stimmenzahl.
  9. Bei Stimmengleichheit für den/die letzten zu vergebenden Sitz/e im Seniorenbeirat erfolgt eine Stichwahl. Abweichend von Abs. 7 findet die Wahl zwischen den von der Stimmengleichheit betroffenen Bewerbern statt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie verbliebene Sitze noch zu vergeben sind. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.
  10. Beim Ausscheiden eines Mitgliedes rückt der nächste, nicht berücksichtigte Bewerber mit den meisten Stimmen nach.

§ 7 - Beginn und Ende der Mitgliedschaft sowie Abwahl

  1. Die Amtszeit der Mitglieder des Seniorenbeirates beginnt mit der Wahl durch den Stadtrat. Sie endet mit der Wahl eines neuen Seniorenbeirates entsprechend § 6 Abs. 3.
  2. Darüber hinaus endet die Amtszeit eines Mitgliedes des Seniorenbeirates mit dem Verlust der Voraussetzungen gemäß § 6 Abs. 2, dem Tod oder durch die Niederlegung des Ehrenamtes nach § 12 Abs. 2 ThürKO.
  3. Mitglieder des Seniorenbeirates können abgewählt werden. Die Abwahl kann nur durch den Stadtrat und aus einem wichtigen Grund erfolgen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied seine Pflichten grob verletzt oder sich als unwürdig erwiesen hat oder seine Tätigkeiten nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann; § 27 Abs. 2 ThürKO gilt insoweit entsprechend.

§ 8 - Konstituierende Sitzung des Seniorenbeirates

  1. Die konstituierende Sitzung des Seniorenbeirates wird durch den Bürgermeister einberufen und von diesem bis zur Wahl des Vorsitzenden geleitet.
  2. Die konstituierende Sitzung soll innerhalb von einem Monat nach der Wahl der Mitglieder des Seniorenbeirates stattfinden.

§ 9 - Vorstand des Seniorenbeirates

  1. Der Vorstand des Seniorenbeirates setzt sich zusammen aus:
    1. dem Vorsitzenden,
    2. dem Stellvertreter und
    3. dem Schriftführer.
  2. Die Wahl erfolgt durch die Mitglieder des Seniorenbeirates.
  3. Die Wahl ist geheim. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie der Vorstand Mitglieder hat. Er kann jedem Bewerber aber nur eine Stimme geben.
  4. Gewählt sind die Bewerber in der Reihenfolge der höchsten Stimmenzahl.
  5. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl. Abweichend von Abs. 3 findet die Wahl zwischen den von der Stimmengleichheit betroffenen Bewerbern statt. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.
  6. Der Seniorenbeirat kann den Vorsitzenden nur abwählen, wenn er gleichzeitig mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder einen Nachfolger wählt.
  7. Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes findet eine Neuwahl für die restliche Amtszeit statt.
  8. Der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der Stellvertreter, vertritt den Seniorenbeirat gegenüber der Stadt Schmalkalden.
  9. Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Seniorenbeirates, bereitet die Sitzungen vor, beruft sie ein und leitet sie. Er kann zu den Sitzungen sachkundige Bürger hinzuziehen.

§ 10 - Geschäftsordnung des Seniorenbeirates

Der Seniorenbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 11 - Öffentlichkeit der Sitzungen

Die Sitzungen des Seniorenbeirates sind öffentlich. Die Sitzungstermine sind ortsüblich bekanntzumachen.

§ 12 - Ehrenamt des Seniorenbeirates

  1. Die Mitglieder des Seniorenbeirates arbeiten ehrenamtlich.
  2. Die Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten keine Aufwandsentschädigung.
  3. Die Mitglieder des Seniorenbeirates haben ihr Ehrenamt sorgfältig und gewissenhaft wahrzunehmen und über die bei der Ausübung des Ehrenamtes bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Im Übrigen gilt § 12 Abs. 3 ThürKO entsprechend.

§ 13 - Geschäftsstelle des Seniorenbeirates

  1. Die Stadtverwaltung Schmalkalden ist die Geschäftsstelle für den Seniorenbeirat.
  2. Die Stadt Schmalkalden stellt dem Seniorenbeirat eine geeignete Räumlichkeit für die Durchführung von Sprechstunden entgeltfrei zur Verfügung.
  3. Die Stadt Schmalkalden veranlasst im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanung die Einrichtung einer konkreten, die Angelegenheiten des Seniorenbeirates berücksichtigenden Haushaltsstelle. Die unter dieser Haushaltsposition eingeplanten finanziellen Mittel sind zweckgebunden für die Belange der Senioren einzusetzen. Beabsichtigt der Seniorenbeirat, Einfluss auf die Zuweisung dieser Mittel zu nehmen, so hat er dies bei der Stadt Schmalkalden schriftlich zu beantragen und zu begründen.

§ 14 - Gleichstellung

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in der weiblichen und der männlichen Form.

§ 15 - In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Schmalkalden in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Schmalkalden vom 07.04.2005, zuletzt geändert durch die Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Senioren- beirates der Stadt Schmalkalden vom 10.02.2009, außer Kraft.

Schmalkalden, den 26.02.2015

Stadt Schmalkalden

Kaminski
Bürgermeister der
Stadt Schmalkalden